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Hinweise zur Dsgvo

Die DSGVO wird ab dem 25. Mai 2018 EU-weit bindend für alle  Unternehmen. Die Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener  Daten unterliegt nun folgenden Grundsätzen: Verbot mit  Erlaubnisvorbehalt, Datenvermeidung und Datensparsamkeit, Zweckbindung  und Transparenz sowie Datensicherheit.

Unklare Ausnahmeregelungen der DSGVO zur Nutzung von personenbezogenen Daten beim Direktmarketing veranlassen uns dazu, momentan keine personenbezogenen Daten zu erheben, anzubieten und auszuliefern bis zur Klarstellung durch Gerichte oder Behörden.

Sobald Rechtssicherheit zu dem Thema hergestellt ist, werden wir unser Angebot sofort an die aktuelle Gesetzeslage anpassen.
Wir beobachten nun sehr genau die weiteren Ergebnisse und Entwicklungen zum Erwägungsgrund Nr. 47 ("die Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke des Direktmarketings als eine dem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung")

Hintergrund:
Die neue Datenschutz Grundverordnung (EU-DSGVO) bringt viele  Neuerungen mit sich. Eine weitere Veränderung zeigt sich für den  Adresshandel gegenüber dem Listenprivileg, welches in § 28 Abs.3 S.2 BDSG geregelt war. Dieses findet sich in der EU-DSGVO in der Form nicht mehr.

Unklare Erlaubnisnorm des berechtigten Interesses.
Eine mögliche Ausweichrechtsnorm für den Adresshandel ist der Art. 6 Abs. 1 f) EU-DSGVO,  der die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen des  Verarbeiters oder auch eines Dritten regelt. Wann eine Verarbeitung  personenbezogener Daten sich auf diese Rechtsnorm stützen kann, wird zu  evaluieren sein.Sollte dies nicht der Fall sein, wäre eine Einwilligung erforderlich,  an die die EU-DSGVO höhere Anforderung stellt als das BDSG bisher. Damit  würde der Adresshandel weitgehend unmöglich.
Eine Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 4 EU-DSGVO  ist hier vermutlich nicht hilfreich, da zum Verantwortlichen, der  personenbezogene Daten zum Zwecke der Listenbildung erhebt, gar keine  Verbindung besteht, so dass von einer Zweckänderung keine Rede sein  kann.
Um zu prüfen, ob das berechtigte Interesse ausreichend für die  Erhebung, Speicherung, Anreicherung und Übermittlung von  personenbezogenen Daten sein kann, empfehlen sich Beispiele.

Beispiel: Datenerhebung aus öffentlich zugänglichen Quellen
Die Daten werden aus öffentlich zugänglichen Quellen erhoben, um  Neukunden zu werben oder auch um neue Daten hinzu zu speichern. Daran  besteht seitens des Unternehmens ein berechtigtes Interesse, da das  Unternehmen ohne Neukundengewinnung langfristig nicht erfolgreich sein  wird. Explizit nennt Erwägungsgrund Nr. 47 (letzter Satz) die  Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke des Direktmarketings als  eine dem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung, auch wenn dies  nicht als Freibrief (Priveligierung) verstanden werden sollte und vom  Einzelfall abhängig sein wird, da hierdurch die  Interessensabwägungspflicht nicht aufgehoben wird.

Auch an dem hinzuspeichern schon bestehender Bestandskunden besteht  damit ein berechtigtes Interesse, da dadurch Kriterien entstehen, die  eine aussagekräftige Datenzusammenstellung für den Verantwortlichen  ermöglichen.
In beiden Fällen, (erst-)Erhebung und Hinzuspeicherung, ist fraglich,  ob die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht  überwiegen.Das Interesse der betroffenen Personen ist als gering einzuschätzen,  wenn Daten bereits öffentlich zugänglich gemacht wurden und für  jedermann auffindbar sind, insbesondere wenn der Betroffene selbst Daten  öffentlich gemacht hat oder dies veranlasst hat. So ist selbst die  Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten lt. Art. 9  Abs. 2 e) EU-DSGVO möglich, wenn der Betroffene sie öffentlich gemacht  hat. Umso mehr sollte dies dann auch für “normale” personenbezogene  Daten mit niedrigem Sensitivitätslevel, etwa über berufliche  Kontaktdaten des Betroffenen, möglich sein. Zumindest im Business to Business Bereich (B2B) können geschäftliche  Adressen und auch dazugehörige Selektionskriterien aus  Veröffentlichungen der betroffenen Person erhoben werden. Ob dadurch auch alle weiteren öffentlich zugänglichen Quellen,  Erhebung bei anderen Marktteilnehmer wie z.B. Datendienstleister gedeckt  sind, wäre zu diskutieren. Hier kann – abhängig vom Einzelfall –  bestritten werden, ob der Teilnehmer mit der Verarbeitung seiner  personenbezogenen Daten zu diesem Zweck rechnen musste. Dies gilt dann  vermutlich erst recht für eine Erhebung aus anderen Quellen, etwa aus  sozialen Netzwerken wie Facebook, die dann nicht mehr im Rahmen des  berechtigten Interesses gedeckt wäre, da hier der betroffenen Person  nicht klar sein kann, für welche Zwecke diese Daten dann noch genutzt  werden könnten bzw. an wen diese Daten weitergegeben werden. In den  Fällen verböte sich eine Erhebung bzw. Verarbeitung aus solchen Quellen.

 
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